Datenschutz

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Kim Manuel Künstler, Rechtsanwalt und Partner bei Schulte Rechtsanwälte in Frankfurt. Im Mittelpunkt steht sein beruflicher Werdegang und die Frage, wie er vom frühen Interesse an Sprache und Argumentation in die Juristerei gekommen ist, mit einem Schwerpunkt auf Kartellrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Governance.

Wir erzählen, dass für ihn schon früh klar war, Jura zu studieren. Aus ersten Erfahrungen mit Rollenspielen zu Gerichtsverhandlungen und seiner Freude an aktiven Rollen entwickelte sich ein starkes Interesse daran, mit Worten zu argumentieren und Menschen zu überzeugen. Er beschreibt das Jurastudium als befreiend, weil es weniger verschult war und ihm mehr Eigenständigkeit ließ.

Außerdem sprechen wir über seine Studienzeit in Heidelberg, seine Promotion und die Arbeit neben dem Studium. Er kam eher zufällig mit Großkanzleien in Kontakt, arbeitete promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter und zog auch eine akademische Laufbahn in Betracht. Für die Familienplanung entschied er sich später jedoch gegen eine unsichere wissenschaftliche Karriere und für einen Standort in der Rhein-Neckar-Region.

Ein weiterer Schwerpunkt ist seine Hinwendung zum Kartellrecht. Er erklärt, dass ihn die Verbindung von europäischem und deutschem Recht, von Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Bußgeldverfahren besonders fasziniert. Wir besprechen die drei zentralen Säulen des Kartellrechts: das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Fusionskontrolle.

Schließlich geht es um seine anwaltliche Praxis und die Nähe zwischen Kartellrecht, Datenschutz und Digitalthemen. Er schildert, dass seine Arbeit Compliance, Durchsuchungen, Verfahren, Vertragsberatung und Schadensersatzstreitigkeiten umfasst. Zum Abschluss sprechen wir über Datenschutz, IT-Sicherheit und NIS2 sowie darüber, wie wichtig es ist, dass Juristen und IT-Verantwortliche im Unternehmen miteinander ins Gespräch kommen.

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisches Buch zum Datenschutzrecht mit dem Titel „Der Datenschutzverstoß“. Wir ordnen zunächst ein, dass das Werk im Nomos Verlag erschienen ist und von Hans-Hermann Schild und Katja Holbeck verfasst wurde. Außerdem nennen wir die Eckdaten wie Umfang und Preis des Buches.

Inhaltlich setzen wir uns mit dem eigentlichen Schwerpunkt des Buches auseinander: Es geht nicht darum, wie ein Datenschutzverstoß entsteht, sondern was danach passiert. Das Buch behandelt das aufsichtsbehördliche und gerichtliche Verfahren, also den Weg von einer Reaktion der Behörde über Bescheide, Verwarnungen oder Bußgelder bis hin zu möglichen Rechtsmitteln.

Wir erklären, dass das Werk verwaltungsrechtliche Grundlagen verständlich aufgreift, etwa was ein Verwaltungsakt ist und wie man sich gegen behördliche Maßnahmen wehren kann. Dabei wird auch der weitere Verlauf eines Verfahrens beschrieben, wenn eine Behörde bei ihrer Entscheidung bleibt und der Fall vor Gericht weitergeht.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das gerichtliche Verfahren bis hin zum EuGH. Wir heben hervor, dass das Buch viele praktische Hinweise enthält und gerade für Personen hilfreich sein kann, die in Unternehmen, Behörden oder in der Beratung mit Datenschutzaufsichtsverfahren zu tun haben.

Abschließend bewerten wir das Buch als praxisnah und nützlich, auch wenn der Haupttitel etwas missverständlich wirkt. Besonders betonen wir die Perspektiven der beiden Autor:innen aus Verwaltung, Gericht und Datenschutzpraxis sowie das aus unserer Sicht gute Preis-Leistungs-Verhältnis.

In dieser Episode diskutieren wir ein relevantes juristisches Werk, das sich eingehend mit dem datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Unser Gesprächspartner Michael und ich haben uns intensiv mit dem Buch von Dr. Robert Fausner auseinandergesetzt, welches als Dissertation im Verlag Dunker und Humblot veröffentlicht wurde. Die detaillierte Analyse bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die Forschung zur Thematik in Deutschland und Österreich, was durch die vergleichende Betrachtung besonders spannend wird.

Das Buch umfasst etwa 344 Seiten und behandelt die komplexen rechtlichen Fragestellungen rund um den Artikel 82 DSGVO. Insbesondere wird die Frage erörtert, ob ein Verstoß gegen die DSGVO zwingend einen materiellen oder immateriellen Schaden nach sich ziehen muss, um einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen zu können. Fausner beleuchtet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Uns wurde schnell klar, dass auch wenn das Werk akademisch ist und juristische Fachtermini verwendet werden, es für jeden, der sich für Datenschutz und dessen rechtliche Implikationen interessiert, durchaus zugänglich ist.

Des Weiteren haben wir über die Struktur des Buches gesprochen. Zwar ist es in einem klassischen, juristischen Stil verfasst – das heißt, es finden sich kein unterhaltsames Layout oder Grafiken –, jedoch ist der Inhalt durch die Vielzahl an EuGH-Urteilen und die detaillierte Aufschlüsselung der Normen äußerst praxisrelevant. Fausner deckt wichtige Detailfragen ab, wie die Beweislast bei Schadensersatzforderungen und die möglichen Restriktionen des Anspruchs. Interessant war auch die Diskussion über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Datenschutzverletzungen, insbesondere im Hinblick auf Massenklagen, die potenziell hohe finanzielle Belastungen für Unternehmen und öffentliche Stellen mit sich bringen können.

Ein zentraler Punkt unserer Diskussion war, dass Unternehmen und Behörden sich trotz der eher bescheidenen Ansprüche pro Schadensfall, die typischerweise in Deutschland gelten, der potenziellen Risiken der Schadensersatzansprüche bewusst sein müssen. Gerade im Fall einer Datenpanne können schnell hohe Summen entstehen, wenn man die Anzahl der betroffenen Personen berücksichtigt. Michael und ich waren uns einig, dass gerade öffentliche Stellen hierzu oft noch nicht genügend sensibilisiert sind und ihre Verantwortung im Datenschutz nicht ausreichend wahrnehmen.

Abschließend kamen wir zu dem Schluss, dass Fausner ein fundamentales Werk für alle Juristen, Datenschutzbeauftragte und auch interessierte Laien geschaffen hat, die sich mit den rechtlichen Aspekten der DSGVO intensiver befassen möchten. Trotz der wissenschaftlichen Tiefe ist es ein Muss für jeden, der in diesem Bereich tätig ist oder Interesse daran hat, sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten des Datenschutzes auseinanderzusetzen. Wir empfehlen das Buch als wertvolle Ressource für die Analysen und die praktische Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland und Österreich.

In einem umfassenden und aufschlussreichen Interview berichten Marc und Michael von der Datenschutzkonferenz und begrüßen Dr. Tobias Keber, den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Das Gespräch fokussiert sich auf die ersten 100 Tage seiner Amtszeit als Vorsitzender der Datenschutzkonferenz (DSK) und behandelt eine Vielzahl relevanter Themen, die den Datenschutz in Deutschland betreffen.

Zu Beginn erklärt Dr. Keber die grundlegenden Funktionalitäten der Datenschutzkonferenz. Diese fungiert als ein wichtiges Abstimmungsgremium innerhalb Deutschlands, welches es den 17 Landesdatenschützern sowie dem Bundesdatenschutzbeauftragten ermöglicht, gemeinsame Standards und Richtlinien zu entwicklen. Die DSK trifft sich regelmäßig, um über relevante datenschutzpolitische Fragen zu diskutieren und Koordination zwischen den unterschiedlichen Häfen der Aufsicht zu gewährleisten. Hier wird auch auf die Hitze der Debatte eingegangen, wenn es um die Wahrnehmung von Uneinigkeiten zwischen den Bundesländern geht, was jedoch oft auf Missverständnisse und unterschiedliches Landesrecht zurückzuführen ist.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist die Notwendigkeit einer eigenen Geschäftsstelle für die DSK, um die Effizienz und Organisation zu verbessern. Dr. Keber schildert den zusätzlichen Aufwand, der durch die jährliche Rotation des Vorsitzes entsteht, und gibt Einblicke in die Herausforderungen, die mit der Koordination zwischen den verschiedenen Datenschutzbehörden verbunden sind. Darüber hinaus wird thematisiert, wie wichtig es ist, dass Entscheidungen innerhalb der DSK auf kollegialer Ebene vorbereitet werden, um eine einheitliche Stimme in Europa zu präsentieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Interviews ist die Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten von Dokumenten, die auf der Webseite der DSK veröffentlicht werden. Dr. Keber erläutert, was Entschließungen, Beschlüsse und Orientierungshilfen sind und wie sie in der Praxis angewendet werden. Dies bietet Zuhörern, die mit den juristischen Begrifflichkeiten nicht vertraut sind, eine klare Vorstellung davon, wie die DSK arbeitet und welche Bedeutung diese Dokumente haben.

Das Interview geht auch auf aktuelle Herausforderungen im Datenschutz ein, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Beschwerden über den Datenschutz, die teilweise durch den Einsatz von KI-unterstützten Technologien assistiert werden. Dr. Keber hebt hervor, dass die steigende Beschwerdezahlen teilweise auf das erhöhte Bewusstsein für Datenschutzfragen zurückzuführen sind und dass die DSK die Anliegen der Bürger ernst nimmt. Dennoch gibt er zu bedenken, dass diese neuen Technologien auch fehlerhafte Erwartungen wecken können, was zu weiteren rechtlichen Konflikten führen könnte.

Abschließend diskutieren die Interviewpartner die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Datenschutzgesetzgebung, einschließlich der digitalen Omnibus-Gesetzgebung, welche Veränderungen in der DSGVO und der KI-Verordnung mit sich bringen könnte. Dr. Keber bleibt optimistisch, weist jedoch auch auf die Komplexität und Herausforderungen hin, die mit den notwendigen Anpassungen verbunden sind. Er betont die Notwendigkeit, dass Datenschutz nicht als hemmend, sondern als förderlich für Innovationen betrachtet werden sollte.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die erste Amtszeit von Dr. Keber als Vorsitzender der DSK und beleuchtet sowohl die bürokratischen Hürden als auch die strategischen Ansätze, die zur Förderung eines einheitlichen Datenschutzes in Deutschland und Europa nötig sind.

In dieser Episode widmen wir uns den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), und zwar durch die Linse eines bedeutenden neuen Werkes, das sich intensiv mit der KI-Verordnung auseinandersetzt. Ich freue mich, mit meinem Kollegen Michael – einem Juristen mit umfassendem Fachwissen – über diesen komplexen Themenkreis zu sprechen. Gemeinsam werfen wir einen detaillierten Blick auf das Buch, dessen Titel Programm ist: „KI-Verordnung – Kommentar“.

Unser Gespräch beginnt mit einer Einführung in das Buch und dessen herausragende Merkmale. Die Veröffentlichung, die vom Erich-Schmidt-Verlag stammt, umfasst beeindruckende 1437 Seiten und verspricht, Juristen und Praktikern gleichermaßen wertvolle Orientierung in diesem neuen Rechtsgebiet zu bieten. Während Michael das Werk kritisch analysiert, wird schnell klar, dass die Herausforderung, sowohl den Bedürfnissen von Wissenschaftlern als auch den praktischen Anforderungen gerecht zu werden, nicht einfach zu meistern ist. Er hebt hervor, dass, trotz der ausführlichen Kommentierungen zu den wesentlichen Artikeln, eine stärkere Praxisnähe in Form von konkreten Anwendungshinweisen oder simplen Beispielen wünschenswert gewesen wäre.

Wir diskutieren insbesondere die Definition von KI-Systemen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Michael äußert seine Bedenken zur Tiefe der Kommentierungen und stellt fest, dass es oft an einfachen, praxisnahen Erklärungen fehlt. Ein Beispiel wird diskutiert: die vage Formulierung „andere Personen“, die in den Vorschriften zur KI-Kompetenz auftaucht. Hierbei zeigt sich, dass zentrale Fragen, die Praktiker beschäftigen, häufig nicht ausreichend adressiert werden.

Trotz dieser Kritikpunkte bleibt der Gesamteindruck des Buches überwiegend positiv. Es enthält viele gut gelungene Stellen und wird als umfassendes und wertvolles Werk betrachtet, das dennoch in künftigen Auflagen durch zusätzliche praxisrelevante Details und Klarstellungen profitieren könnte. Zudem sprechen wir über die Notwendigkeit eines Index und eines Stichwortverzeichnisses, was die Benutzerfreundlichkeit für die Leser erheblich verbessert.

Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass wir uns in einem neuen rechtlichen Terrain befinden, und dass ein solches Werk sicherlich nicht alle Fragen sofort klären kann. Das Gespräch schließt mit einer Diskussion über den Preis des Buches und die Bedeutung von Leseproben, um potenziellen Käufern eine bessere Vorstellung vom Inhalt zu geben.

Insgesamt verstehen wir die Wichtigkeit, diese rechtlichen Belange im Kontext der digitalen Transformation zu beleuchten und hoffen, dass unser Austausch der Zuhörerschaft hilfreiche Einblicke bietet. Wir laden die Hörer ein, sich aktiv am Diskurs zu beteiligen, sei es durch Kommentare oder Fragen, um gemeinsam mit uns die vielschichtigen Aspekte der KI-Verordnung zu erkunden.