Datenschutz

In dieser Folge sprechen wir über den juristischen Kommentar zum EU Data Act von David Bomhardt und Martin Schmidt-Kessel. Wir ordnen das Werk als umfangreichen Kommentar ein und sprechen darüber, dass das Thema trotz seiner Bedeutung im digitalen Regulierungsumfeld bisher oft weniger im Fokus steht als DSGVO, KI-Verordnung oder NIS-II.

Wir gehen auf den Aufbau des Buchs ein: Es erscheint beim Beck-Verlag, umfasst viele Seiten und ist als klassischer Kommentar mit einer Vielzahl an Autorinnen und Autoren angelegt. Dabei kommentieren wir den Data Act Norm für Norm und heben hervor, dass sich das Werk bewusst auf dieses Gesetz konzentriert und den Data Governance Act nicht mitbehandelt.

Ein Schwerpunkt liegt auf Artikel 2 mit den Begriffsbestimmungen. Wir betonen, dass diese Definitionen für das Verständnis des Gesetzes zentral sind und im Kommentar sehr ausführlich und schrittweise erläutert werden. Positiv erwähnen wir auch die ungewöhnliche, aber hilfreiche Aufteilung der Kommentierung in kleinere Abschnitte.

Außerdem sprechen wir über Kapitel 2 des Data Act, also die Artikel 3 bis 7 zum Datenzugang und zur Datenweitergabe. Wir heben hervor, dass diese wenigen Vorschriften für Unternehmen große praktische Bedeutung haben und im Kommentar sorgfältig und gut nachvollziehbar behandelt werden.

Zum Schluss ordnen wir das Werk für die Praxis ein: Es kann für Unternehmen, Berater und Datenschutzbeauftragte relevant sein, vor allem wegen der Schnittstellen zur DSGVO und zur KI-Verordnung. Wir erwähnen auch, dass das Buch über Beck-Online im Modul Datenwirtschaftsrecht Plus verfügbar ist und empfehlen es allen, die sich mit dem Data Act befassen müssen.

In dieser Folge sprechen wir über das Buch **„Praxishandbuch Künstliche Intelligenz“**. Es handelt sich um die zweite Auflage eines gedruckten Werks mit 621 Seiten im Bund Verlag. Neben den Hauptautorinnen und -autoren gibt es mehrere Gastbeiträge, unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern aus dem gewerkschaftlichen Umfeld.

Wir ordnen das Buch als praxisnahes Nachschlagewerk ein, das Künstliche Intelligenz nicht nur technisch erklärt, sondern vor allem aus der Perspektive von Beschäftigten betrachtet. Dabei geht es auch um den Einsatz von KI in Unternehmen und Verwaltungen, um Change Management, Erwartungen und Ängste von Beschäftigten sowie um mögliche Diskriminierungsfragen durch Datenverarbeitung und Bias.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den rechtlichen Themen. Wir sprechen über die KI-Verordnung, Datenschutz und Fragen der Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte. Das Buch behandelt damit sowohl technische als auch juristische und ethische Aspekte und richtet sich klar an eine arbeitsweltbezogene Praxis.

Hervorgehoben werden außerdem die Gestaltung und Nutzbarkeit des Buches. Es enthält Tabellen, Checklisten, Musterformulierungen, Grafiken und Praxisbeispiele. Besonders hilfreich finden wir die thematische Gliederung nach Leitfragen, die das gezielte Nachschlagen erleichtert. Insgesamt bewerten wir das Buch als sinnvolle Ergänzung zu anderen Fachwerken, wenn man KI-Projekte im betrieblichen oder behördlichen Kontext betrachtet.

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisch-literarisches Buch zum Thema künstliche Intelligenz im Urheberrecht. Im Mittelpunkt steht das Werk von Marvin Jeschke, das als überarbeitete und erweiterte Dissertation erschienen ist und die urheberrechtliche Einordnung moderner KI umfassend behandelt.

Wir ordnen das Buch als sehr tiefgehende Gesamtbetrachtung ein, die sich ausschließlich auf das Urheberrecht konzentriert. Behandelt werden dabei sowohl KI-Systeme als auch ihre Arbeitsprozesse und die von ihnen erzeugten Ergebnisse. Das Werk geht dabei weit über eine knappe Einordnung hinaus und arbeitet das Thema sehr detailliert auf.

Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob Ergebnisse generativer KI urheberrechtlich geschützt sein können. Wir erläutern, dass nach herrschender Ansicht in der Regel kein Schutz besteht, weil nicht der Mensch, sondern die KI die eigentliche Umsetzung übernimmt. Gleichzeitig werden auch Gegenmeinungen und Sonderfälle angesprochen, etwa wenn Inhalte sehr nah an bestehende Werke heranreichen.

Außerdem geht das Buch auf die KI-Systeme selbst ein und fragt, ob etwa ein Schutz als Computerprogramm denkbar ist. Hervorgehoben wird, dass das Werk nicht nur den aktuellen Stand darstellt, sondern auch Vorschläge macht, wie man mit den praktischen Problemen umgehen könnte, etwa durch ein ergänzendes Leistungsschutzrecht oder mögliche gesetzliche Anpassungen.

Abschließend bewerten wir das Buch als sehr wertvoll für alle, die sich juristisch tief mit dem Thema befassen müssen. Für eine schnelle praktische Orientierung ist es weniger geeignet, für fundierte Analyse und Beratung aber ein umfangreicher Wissensfundus.

Heute kündigen wir eine neue Reihe an, nämlich den Test verschiedener allg. KI-Tools, wie ChatGPT, Gemini, Claude & Co., und auch spezieller jur. KI-Tools (Prime

Es wird ein juristisches Werk zum Thema künstliche Intelligenz vorgestellt, das als Stichwortkommentar aufgebaut ist. Besprochen werden die Herausgeber Tim Dornis, Jan Eichelberg und Margret Seckelmann. Das Buch umfasst 892 Seiten, ist als Hardcover erschienen und kostet 149 Euro.

Das Besondere an dem Werk ist die Struktur: Es folgt nicht einer klassischen Norm-für-Norm-Kommentierung, sondern einzelnen Stichworten. Die Kapitel reichen alphabetisch von „AI as a Service“ bis „Zurechnung und Verantwortung“. Behandelt werden dabei unter anderem Begriffe wie Ethik, Dilemmasituation, Finanzdienstleistungen, Justiz, Lauterkeitsrecht und Bildungswesen.

Inhaltlich wird das Werk als wissenschaftlich tiefgehend beschrieben. Es arbeitet mit vielen Literaturhinweisen und behandelt neben der KI-Verordnung auch weitere Rechtsquellen wie die DSGVO und weitere Richtlinien. Außerdem werden juristische, technische, wirtschaftliche und ethische Aspekte der KI zusammengeführt.

Kritisch angemerkt wird, dass der Praxisbezug teilweise noch stärker hätte ausgearbeitet sein können. So werde etwa der Begriff „KI-System“ nicht als eigenes Stichwort geführt, obwohl er zentral sei. Auch bei der KI-Kompetenz und beim Text- und Data-Mining hätten konkretere Praxisbeispiele und Zusammenfassungen noch mehr Nutzen gebracht.

Trotz dieser Kritik wird das Buch als hilfreiches Nachschlagewerk bewertet, gerade weil man zu konkreten Stichworten schnell einschlägige Informationen findet. Positiv hervorgehoben werden außerdem die heterogene Autorenschaft und die vielfältigen Perspektiven aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung.

Andreas Jaspers wird als Rechtsanwalt, Mitgeschäftsführer der DSZ-Datenschutz-Zertifizierungsgesellschaft und Geschäftsführer der GDD vorgestellt. Im Gespräch geht es um seinen beruflichen Werdegang, seinen Alltag und darum, wie er zu dieser Funktion gekommen ist.

Er berichtet, dass ihn vor allem Sprache interessierte; seine Leistungskurse waren Deutsch und Latein. Ein Gespräch mit einem Jurastudenten habe sein Interesse an Jura verstärkt. Studiert hat er Rechtswissenschaften in Bonn, als einer der ersten Akademiker in seiner Familie.

Zum Jurastudium sagt Jaspers, dass es Disziplin erfordert habe, ihm aber auch half, Sachverhalte sprachlich und strukturiert darzustellen. Früh zeigte sich für ihn ein Bezug zum Arbeitsrecht. Schon im Referendariat arbeitete er in einer Bonner Kanzlei mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt und hielt zudem Fachvorträge zum Arbeitsrecht in den neuen Bundesländern.

Der Einstieg in den Datenschutz kam über eine Stellenausschreibung der GDD. Er hatte zunächst nur einzelne Bezüge aus dem Arbeitsrecht und wenig technisches Vorwissen. Erste Berührungspunkte gab es im Studium durch eine Einführung in die Rechtsinformatik. Später arbeitete er sich in das Thema ein und bezeichnet den Beschäftigtendatenschutz bis heute als einen seiner Schwerpunkte.

Anfangs war die GDD klein und hatte nur wenige Mitarbeiter. Jaspers begann dort zunächst in einer fachlichen Funktion und übernahm dann mehrfach vertretungsweise die Geschäftsführung. 1997 wurde er schließlich dauerhaft Geschäftsführer. Seine Arbeit umfasst heute vor allem Organisation, Verbandsarbeit und politische Kontakte, während die Mitgliederberatung von weiteren Mitarbeitern übernommen wird.

Zur Entwicklung des Datenschutzrechts erklärt er, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte historisch als Entbürokratisierung gedacht war. Die DSGVO habe dann 2018 zu einem starken Anstieg von Nachfrage, Beratungsbedarf und Mitgliedszahlen geführt. Heute prägen zusätzlich KI-Verordnung, NIS2 und weitere Digitalgesetze seine Arbeit.

Jaspers spricht sich dafür aus, die Rolle des Datenschutzbeauftragten in der DSGVO zu stärken statt sie abzubauen. Eine bloße Streichung der Bestellpflicht würde aus seiner Sicht nicht zur Entlastung führen. Am Ende lobt er die sachliche und wohlwollende Herangehensweise des Gesprächs.